Diese Nutzungsbedingungen regeln das Rechtsverhältnis zwischen der retromidway (nachfolgend „Anbieter") und dem Nutzer (nachfolgend „Kunde") für die Nutzung des webbasierten Auditportals sowie der damit verbundenen Dienstleistungen zur Überwachung und Optimierung von Emissionsdaten stationärer Verbrennungsmotoren.

Gegenstand des Vertrags ist die Bereitstellung einer digitalen Plattform zur Erfassung, Auswertung und Dokumentation von Emissionsmesswerten gemäß der Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV-4) sowie der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft). Der Anbieter erbringt keine rechtsverbindlichen Gutachten, sondern stellt technische Analysewerkzeuge und Berichtsvorlagen bereit.

Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Emissionserfassung erforderlichen Messdaten vollständig und wahrheitsgemäß in das Portal einzupflegen. Die Daten müssen den Anforderungen der DIN EN 15267 entsprechen und von einer nach § 29b BImSchG bekanntgegebenen Stelle erhoben worden sein.

• Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der eingegebenen Messwerte.
• Der Kunde muss sicherstellen, dass die eingesetzten Messgeräte den aktuellen Kalibrierungsvorschriften entsprechen.
• Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen an den Anlagen (z. B. Nachrüstung von SCR-Katalysatoren) unverzüglich im Portal zu dokumentieren.

Der Anbieter stellt dem Kunden folgende Funktionen zur Verfügung:

• Ein webbasiertes Dashboard zur Visualisierung von Emissionsgrenzwertüberschreitungen (NOx, CO, HC, Partikel).
• Automatisierte Berechnung von Jahresmittelwerten und Vergleich mit den Grenzwerten der BImSchV-4.
• Generierung von Prüfprotokollen im PDF-Format, die als Nachweis für Betriebstagebucheinträge verwendet werden können.
• Zugriff auf eine Wissensdatenbank mit aktuellen Urteilen zur Rechtsprechung des BImSchG.

Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die generierten Berichte von den zuständigen Überwachungsbehörden als vollständiger Nachweis anerkannt werden. Die endgültige Prüfung obliegt stets der zuständigen Immissionsschutzbehörde.

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden, sowie für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Die Haftung für Datenverluste ist auf die Höhe der Kosten für die Wiederherstellung der Daten aus den vom Kunden erstellten Sicherungskopien begrenzt. Der Kunde ist verpflichtet, regelmäßig eigene Sicherungskopien seiner Messdaten anzulegen.

Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch unvollständige oder fehlerhafte Messdaten des Kunden entstehen, insbesondere nicht für Bußgelder oder Stilllegungsanordnungen, die auf Basis unzureichender Daten durch die Behörden verhängt werden.

Der Vertrag über die Nutzung des Auditportals läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Textform (E-Mail an info@retromidway.com).

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde wiederholt gegen seine Pflichten aus Ziffer 2 verstößt und trotz Abmahnung keine Abhilfe schafft.

Nach Vertragsende werden die im Portal gespeicherten Daten des Kunden nach Ablauf von 30 Tagen gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten (z. B. nach § 52 BImSchG) entgegenstehen. Der Kunde ist verpflichtet, vor Vertragsende eigene Sicherungskopien zu erstellen.

Der Anbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern dies aufgrund gesetzlicher oder regulatorischer Anforderungen (insbesondere Änderungen des BImSchG oder der TA Luft) erforderlich ist. Der Kunde wird über wesentliche Änderungen per E-Mail informiert. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Der Anbieter wird den Kunden in der Mitteilung auf diese Widerspruchsmöglichkeit und die Rechtsfolgen hinweisen.

Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung des Anbieters, die unter policy.html abrufbar ist. Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten zum Portal vertraulich zu behandeln und Dritten keinen Zugriff zu gewähren.

Der Anbieter trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen, um die Sicherheit der gespeicherten Messdaten zu gewährleisten. Hierzu gehören die Verschlüsselung der Datenübertragung (TLS 1.3) sowie regelmäßige Sicherheitsaudits der Serverinfrastruktur.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters (Viktoria-Beier-Allee 5a).

Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine solche, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Für Rückfragen zu diesen Nutzungsbedingungen steht der Anbieter unter der E-Mail-Adresse info@retromidway.com zur Verfügung.